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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Climeworks CDR Services

Juni 2019

1. Climeworks CDR-Technologie

1.1. Wir haben eine Technologie entwickelt, um CO₂ aus der Umgebungsluft zu filtern und wir bauen und betreiben Anlagen, die diese Technologie anwenden. Wir kombinieren diese Technologie mit der unterirdischen Mineralisierung von CO₂ um CO₂ aus der Atmosphäre zu entfernen. Die Mineralisierung wird von Dritten im Auftrag von Climeworks durchgeführt. Wir bezeichnen den kombinierten Prozess als Climeworks Carbon Dioxide Removal (Kohlendioxidabscheidung; 'Climeworks CDR').

1.2. Dieser kombinierte Prozess wird eingesetzt, um Climeworks CDR-Services ('Climeworks CDR Services') bereitzustellen. Die angewandten Verfahren und Methoden werden nicht im industriellen Maßstab eingesetzt und basieren nicht auf bewährten Technologien. Die Climeworks CDR Aktivitäten werden ausgebaut, um die entsprechende Technologie in industrielle Größenordnungen zu bringen und so zur Bewältigung des Klimawandels beizutragen. Wir werden von Zeit zu Zeit über allgemeine neue Entwicklungen informieren.

2. Bestellung von Climeworks CDR Services

2.1. Climeworks CDR Services können auf unserer Website bestellt werden. Jede Vereinbarung in Bezug auf Climeworks CDR Services ('Vereinbarung') setzt eine Auftragsbestätigung von Climeworks ('Auftragsbestätigung') und die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ('Allgemeine Geschäftsbedingungen') voraus.

2.2. Entgegenstehende Bedingungen gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zugestimmt haben. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Umfang der Climeworks CDR-Dienstleistungen

3.1. Climeworks wird die bestätigte Nettomenge von CO₂ ('Vertragsmenge') durch Climeworks CDR aus der Atmosphäre entfernen. Wir werden CO₂ aus der Umgebungsluft mit einer oder mehreren von oder im Auftrag von uns betriebenen Anlagen ('Climeworks Plant') filtern, das so gefilterte CO₂ selbst oder über Dritte einem oder mehreren Dritten zur Verfügung stellen und mit diesen Dritten Verträge über die Durchführung einer nachfolgenden unterirdischen Mineralisierung abschliessen.

3.2. Die Vertragsmenge wird durch einen Massendurchflussmesser in der Climeworks Plant endgültig bestimmt. CO₂ Emissionen, die durch Climeworks CDR verursacht werden, werden abgezogen so dass nur die Entfernung der Nettomenge verkauft wird.

3.3. Die Climeworks CDR Services sind abgeschlossen, sobald die Vertragsmenge mittels Climeworks CDR aus der Atmosphäre entfernt wurde.

4. Preis für die Vertragsmenge

4.1. Der in der Auftragsbestätigung angegebene Preis der Vertragsmenge beinhaltet die anschliessende unterirdische Mineralisierung des CO₂.

4.2. Alle Preise sind Nettopreise und enthalten keine Mehrwertsteuer, die soweit anwendbar zusätzlich in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe erhoben wird. Zusätzliche Gebühren oder Steuern sind von Ihnen zu tragen.

5. Climeworks CDR Services-Zertifikat

5.1. Wir werden die aus der Atmosphäre entfernte Vertragsmenge erfassen, damit die Ihnen zustehende Vertragsmenge ausgewiesen werden kann ('Climeworks CDR Register').

5.2. Jede Übertragung der Vertragsmenge erfordert eine Änderung des Climeworks CDR-Registers.

5.3. Am Ende eines jeden Jahres und nach Erhalt Ihrer Kündigung des Vertrages senden wir Ihnen ein Dokument zu, das die Ihnen zurechenbare Vertragsmenge bestätigt.

6. Zahlung und Abtretung

6.1. Wenn Sie über unsere Website bestellen, erfolgt die Zahlung des Betrags, der für die Erbringung der Climeworks CDR Services in Rechnung gestellt wird ('Climeworks CDR Service Fee'), in der Regel per Kreditkarte.

6.2. Bei einer Rechnungsstellung sind Zahlungen innert 30 (dreissig) Tagen auf ein von uns angegebenes Konto fällig. Kosten im Zusammenhang mit Rechnungsbeträgen sind von Ihnen zu tragen.

6.3. Wir sind berechtigt, diese Vereinbarung ganz oder teilweise an eine oder mehrere Tochtergesellschaften von Climeworks abzutreten.

7. Haftung

7.1. Die Haftung jeder der Parteien ist ausgeschlossen für indirekte oder mittelbare Schäden sowie für Neben- und Folgeschäden (einschliesslich Nutzungsausfall, entgangener Gewinn und Ansprüche Dritter), die sich aus oder im Zusammenhang mit den Climeworks CDR Services ergeben.

7.2. Soweit gesetzlich zulässig ist die Haftung jeder der Parteien im Rahmen oder im Zusammenhang mit den Climeworks CDR Services, unabhängig davon, ob sie aus unerlaubter Handlung, wegen Vertragsverletzung oder anderweitig entstanden ist, auf die Climeworks CDR Service Fee beschränkt.

8. Geistiges Eigentum

8.1. Sie sind berechtigt, alle im Rahmen der Climeworks CDR Services bereitgestellten Unterlagen zu verwenden, um die Ihnen zustehende Vertragsmenge geltend zu machen.

8.2. NEs werden keine anderen als die in Abschnitt 8.1 genannten Rechte gewährt. Insbesondere werden keine Lizenzen, Nutzungsrechte und/oder Eigentumsrechte an geistigem Eigentum von Climeworks jeglicher Art gewährt und alle Know-how, Patente, Marken, Handelsnamen, Designs, Urheberrechte, Fertigungs- oder Geschäftsgeheimnisse und alle anderen geistigen Eigentumsrechte, die Climeworks zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gehören, bleiben ausschliessliches und uneingeschränktes Eigentum von Climeworks.

9. Datenschutzerklärung

9.1. Climeworks verpflichtet sich, Ihre Privatsphäre und die Vertraulichkeit Ihrer persönlichen Daten ('Persönliche Daten') zu gewährleisten. Mit dem Zugriff auf oder der Nutzung unserer Dienste, der Teilnahme an einer Veranstaltung und/oder der Kommunikation mit uns stimmen Sie dieser Datenschutzerklärung zu. Falls Sie mit einem Teil davon nicht einverstanden sind, müssen Sie uns informieren und die Nutzung einstellen.

9.2. Wir erheben nur personenbezogene Daten, die Sie uns bei der Kommunikation mit uns zur Verfügung stellen (wie Name, E-Mail- und Postanschrift, Telefonnummer, Sprachpräferenz, Verbindungsquelle und Inhalt der Kommunikation). Wir können personenbezogene Daten durch öffentliche Informationen ergänzen, um Ihnen unsere Dienstleistungen effektiver anbieten zu können.

9.3. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um Ihnen unsere Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen und mit Ihnen zu kommunizieren, einschliesslich des Versands von Newslettern und Einladungen zu Veranstaltungen, der Pflege unserer Kontaktliste und/oder der Bereitstellung anderer Informationen, die Sie von uns gegebenenfalls anfordern. Ihre personenbezogenen Daten werden nur von uns und Technologieanbietern verwendet, die verpflichtet sind, Ihre personenbezogenen Daten im gleichen Umfang wie wir zu schützen. Wir verkaufen oder übertragen Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte, es sei denn Sie haben vorher Ihre Zustimmung erteilt oder wenn dies nach geltendem Recht erforderlich ist.

9.4. Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stützen wir uns auf Ihre Zustimmung zu dieser Datenschutzerklärung, unser berechtigtes Interesse an der Kommunikation mit Ihnen in Bezug auf unsere Dienstleistungen und Veranstaltungen oder einen anderen Grund für die rechtmässige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach geltendem Recht.

9.5. Wir beschränken die Nutzung und den Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten auf diejenigen Personen, die drauf angewiesen sind. Durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen wird die Vertraulichkeit und Integrität Ihrer personenbezogenen Daten gewahrt. Alle personenbezogenen Daten werden in einer sicheren Hosting-Umgebung in der Schweiz, im Europäischen Wirtschaftsraum ('EWR') oder in Ländern mit einem angemessenen Datenschutzniveau gespeichert. Wir stellen die Einhaltung der geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften sicher.

9.6. Wir gewähren Ihnen die Datenschutzrechte gemäss der Allgemeinen Datenschutzverordnung der Europäischen Union (GDPR), unabhängig von Ihrem Wohnsitzland: Sie haben das Recht, von uns über jede Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informiert zu werden und eine Kopie davon zu erhalten, um die Rechtmässigkeit der Verarbeitung zu überprüfen (Zugangsrecht). Wenn Sie von falschen oder unvollständigen personenbezogenen Daten betroffen sind, können Sie eine Berichtigung oder Ergänzung der relevanten Daten verlangen (Recht auf Berichtigung). Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf Löschung) oder in bestimmten Fällen eine vorübergehende Verarbeitungsbeschränkung (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) verlangen. Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen (Widerspruchsrecht) und haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, allgemein gebräuchlichen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder Ihre personenbezogenen Daten, soweit technisch möglich, an einen anderen Datenverantwortlichen übermitteln zu lassen (Recht auf Datenübertragbarkeit). Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten gestützt auf Ihre Einwilligung verarbeiten, können Sie Ihre Einwilligung widerrufen, ohne dass dadurch die bisherige Rechtmässigkeit unserer Verarbeitung beeinträchtigt wird.

9.7. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie es für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich ist und/oder wie es die geltenden Gesetze oder etablierte Aufbewahrungsrichtlinien erfordern.

9.8. Falls Sie mit einem Aspekt der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unzufrieden sind, kontaktieren Sie uns bitte über dataprotection@climeworks.com. Sie können sich auch an die Datenschutzaufsichtsbehörde in Ihrem Wohnsitzland wenden.

10. Cookie-Richtlinie

10.1. Die von uns verwendeten Websites und mobilen Anwendungen können Cookies verwenden, um zusätzliche Benutzer- und Nutzungsdaten zu erfassen. Cookies enthalten Daten, die Sie bei der Nutzung unserer Dienste identifizieren. Wir verwenden Session-Cookies, um besser zu verstehen, wie Sie unsere Dienste nutzen, um die Gesamtnutzung durch unsere Nutzer zu überwachen und um unsere Leistungen zu verbessern.

10.2. Sie können Ihre Browsersoftware so einstellen, dass Cookies nicht angenommen werden oder Sie vor dem Akzeptieren eines Cookies gewarnt werden. Wenn Sie sich gegen die Annahme von Cookies entscheiden, können Teile der Funktionalität der von uns betriebenen Websites und mobilen Anwendungen beeinträchtigt werden.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1. Die Bereitstellung von Climeworks CDR Services endet, sobald die Parteien ihren Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nachgekommen sind. Falls die Climeworks CDR Service Fee oder eine andere vereinbarte Zahlung nicht innerhalb der von uns festgelegten Zahlungsfrist bei Climeworks eingeht, sind wir berechtigt, diese Vereinbarung fristlos zu kündigen.

11.2. Wir senden Ihnen eine periodische (abhängig von Ihrem Abonnement, z.B. monatlich) Erinnerung, dass Sie diese Vereinbarung jederzeit mit Wirkung für den folgenden Zeitraum (z.B. Monat) kündigen können. Zur Kündigung können Sie einfach auf den entsprechenden Link in unserer Erinnerungs-E-Mail klicken, Ihre Einstellungen entsprechend verwalten oder uns eine E-Mail (ohne Unterschrift) an pioneers@climeworks.com schicken. Wir senden Ihnen innerhalb von drei Werktagen eine E-Mail zur Bestätigung.

12. Diverse

12.1. Die Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser Vereinbarung berührt nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer anderen Bestimmung. Jede ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien entspricht.

12.2.The invalidity or unenforceability of any provisions of thisAgreement shall not affect the validity or enforceability of any otherprovision. Any invalid or unenforceable provision shall be replaced bya valid and enforceable provision reflecting the economic intent ofthe parties.

This Agreement shall be governed by substantive Swiss law. The UnitedNations Convention on the International Sale of Goods (CISG) shall notapply. If a dispute cannot be resolved, the ordinary courts of Zurich,Switzerland, shall have exclusive jurisdiction.